Bürgercloud?

Sei König der Bürgercloud!
Bild: Karen Ka Ying Wong – CC-BY

Wahlen über das Internet, mit diesem ~~bahnbrechenden~~ Vorschlag hat der Internetminister Bayerns, Markus Söder, den Spot auf sich gezogen. Nebenbei fiel aber auch immer wieder ein Schlagwort, dass im Populismusversuch Söders unterging: Die Bürgercloud.

Also bin ich mal auf die Suche gegangen, was denn genau mit „Bürgercloud“ gemeint sein könnte, welcher technischen und politischen Information es diesem System gibt. Viel qualifiziertes war nicht zu finden. Eine kleine Webseite, eher grausam gestaltete Webseite und vor allem ein PDF eines Professors und der Firma ecsec über die Bürgercloud. Und dieses PDF ist hochinteressant. So wird festgehalten, dass Onlinewahlen – wie Söder sie populistisch fordert – technisch, naja sagen wir eher schwierig sind. Es wird auf die NSA-Affäre Eingegangen und das die Bürgercloud zumindest in Europa liegen müsse.

Aber was ist die Bürgercloud jetzt eigentlich genau? Mehr oder minder soll es ein Diskussionsforum mit der Möglichkeit sein, die Vorschläge anschließend auch in ein Bürgerbegehren zu münzen, dass man auch gleich online zeichnen können soll. Das alles aber bitte nur, wenn man sich vorher mittels seines E-Persos ausgewiesen hat. Denn mit dem E-Perso kann man nicht nur nachweisen, dass vor dem Rechner sitzt sondern auch wo diese Person wohnt – und das sei ja ultra praktisch.

Die ganze Plattform soll am besten möglichst zentral angelegt sein. Eine Plattform für ganz Deutschland und all seine Kommunen oder noch besser ganz Europa wäre sinnvoll. So müssen wir uns nur an eine Plattform gewöhnen. Das ganze kann doch dann mittels “Software as a Service” ganz einfach eingekauft werden:

Somit muss nicht jedes Verwaltungsorgan oder jede Bürgerinitiative selbst ein eigenes E-Partizipationssystem betreiben, sondern es können entsprechende Dienste von einem dafür spezialisierten Anbieter in einem Software-as-a-Service-Modell bezogen werden. Hierbei können die teilnehmenden Organisationen sowohl als Abnehmer als auch als Anbieter fungieren und die „BürgerCloud“ könnte analog zum eID-Broker aus dem SkIDentity-Projekt als Service-Brokerfungieren und die jeweils angebotenen Dienste ermitteln. Die entsprechenden Partizipations-und E-Government-Dienste könnten über einen Marktplatz gehandelt werden und durch die offenen und partizipatorischen Strukturen eröffnen sich Chancen für innovative Finanzierungsmodelle, wie z.B.„Crowdfunding“.

Was SkiDentitiy ist? Zufälligerweise ein Service der Firma esec um Authentifizierungen durch den E-Perso und ähnliche europäische Systeme anzubieten. Bald mit im Firmenangebot: Die Bürgercloud.

Ich fasse jetzt mein Verständnis kurz zusammen: Die Bürgercloud ist der Versuch, dem E-Perso beziehungsweise dessen Identifikationssystems Leben einzuhauchen. Ich schätze mal die bisherigen Geschäfte laufen nicht gut. Ich habe zumindest noch keine E-Perso Anwendung in der freien Wildbahn gesehen.

Deswegen will man ein System bauen, dass dann all meine politischen Aktivitäten und Diskussionen zentral erfasst und bei dem ich mich mit E-Perso ausweisen soll. Schließlich soll die Bürgercloud auch von Bürgerinitiativen und Parteien gemietet werden.

Ich frage mich allerdings, warum ich dafür ein E-Perso brauchen sollte. Bürgerbegehren online zu zeichnen ist sehr wünschenswert, aber dafür langt vom Sicherheitslevel auch Benutzername und Passwort mit einmaligen Post-Ident. Ein Anwendungsgebiet für den E-Perso sehe ich nicht. Vor allem wenn man die Kosten für Lesegeräte etc betrachtet, würde ich sogar von einer unangemessenen Hürde für Beteiligung reden. Schon jetzt ist der Schritt mit der Eintragung in den Ämtern ein einfach nur aufwendiger und teurer Schritt, der die Verfahren sehr aufwendig macht. Und natürlich ist es schön Elemente direkter Demokratie zu haben, noch schöner wären aber qualifizierte Petitionssysteme in den Parlamenten, die dort dann auch ernst genommen werden.

Bürgerbeteiligung in die Parlamentsarbeit zu integrieren wäre aber wahrscheinlich einfach viel zu modern. Lieber organisiert man weiter Bürgerbeteiligung gegen die Parlamentsarbeit.

Die Bürgercloud sieht für mich irgendwie nach einem Placebo aus. Passt also wunderbar zur CSU.

Übrigens, die Bürgercloud startet Maketinggaggkompatibel auf der diesjährigen CeBIT! Wir werden die Zukunft also bald erleben.

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